Der Patentschutz sollte den Märkten folgen

Panthermedia/Paulo Cruz
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Am Anfang steht die Analyse

Für eine ursprünglich für Kleidung entwickelte Textilfaser eines Start-ups liegt eine Lizenzanfrage eines Herstellers von Verbandmaterial vor. Ein Start-up reicht seine erste Patentanmeldung in den USA ein, um dort Zugang zu Venture Capital zu erhalten. Ein anderes Start-up geht gegen einen amerikanischen Wettbewerber aufgrund englischer Internetseiten wegen Patentverletzung in Großbritannien vor. Die Beispiele zeigen: Beim Aufbau eines Schutzrechtsportfolios ist die Wahl der richtigen Strategie elementar. Am Anfang steht eine profunde Analyse: Was sind die technischen und wirtschaftlichen Alleinstellungsmerkmale des Produkts? Wie unterscheiden sich eigene Lösungen von denen der Wettbewerber? Wo weichen die eigenen Weiterentwicklungen vom Stand der Technik ab? Wodurch wird das Produkt wirtschaftlich? Nicht nur die direkten Konkurrenten, sondern die gesamte Wertschöpfungskette ist zu betrachten: Eine neue Textilfaser schafft ein Wettbewerbsverhältnis auch mit den Herstellern und Planern von Faseranlagen. Will man die eigene Technologie später auch auf diesem Gebiet nutzen oder lizenzieren? Oft ergeben sich komplexe Wettbewerbssituationen erst, wenn das Produkt gereift ist. Die Grundsteine der Schutzrechtsstrategie müssen jedoch weit vorher gelegt werden.

Patentschutz richtig konzipieren

Eine erste Analyse soll Anhaltspunkte dafür liefern, was konkret unter Schutz gestellt werden kann und soll. Gelingt für die neue Textilfaser ein Stoffschutz, dann ist diese unabhängig von ihrer Verwendung und Herstellung geschützt. Software, die eigentlich einen Verfahrensablauf umsetzt, sollte möglichst nicht nur Schutz als Verfahren, sondern auch als Vorrichtung erhalten. Vorrichtungs- und Stoffschutz bieten gegenüber einem Verfahrensschutz bei der Durchsetzung des Patents oft deutliche Vorteile. Um Patentschutz zu erlangen, darf sich die Neuerung für einen Fachmann nicht naheliegend aus dem bereits Bekannten ergeben. Innerhalb dieses Rahmens besteht ein oft überraschend großer Spielraum hinsichtlich dessen, was in der Patentanmeldung beschrieben und unter Schutz gestellt werden kann. Mitunter ist auch ein zweigleisiger Ansatz sinnvoll: Im Produkt erkennbare Merkmale werden zum Patent angemeldet und damit offen gelegt. Nicht erkennbare Merkmale oder bestimmte Kniffe bei der Herstellung des Produkts bleiben dagegen als Know-how geheim.

Strategische Länderauswahl mit Lücken

Allein um sich die Option auf einen umfassenden territorialen Schutz in den Industrie- und Schwellenländern zu sichern, muss mit einem Finanzierungsbedarf von etwa 100.000 EUR innerhalb der ersten drei Jahre gerechnet werden. Damit sind meist noch keine Patente erteilt, sondern lediglich auf den Weg gebracht. Angesichts dieser Kosten ist es nur realistisch, von vornherein mit einem lückenhaften Schutz in ausgewählten Zielmärkten zu planen. Das internationale Patentsystem bietet die Möglichkeit, die Länder, in denen Patentschutz wirtschaftlich wichtig ist, innerhalb von zweieinhalb Jahren bestimmen. Im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt müssen die Länder sogar erst bei der Erteilung des Patents ausgewählt werden. Es bleiben bei geschickter Anmeldestrategie bis zu sechs Jahre nach der Anmeldung des ersten Patents, um die in Europa relevanten Staaten festzulegen. Eine solche Strategie verlagert einen Großteil der Patentkosten auf eine spätere Phase, in der voraussichtlich mehr Geld vorhanden ist und Zielmärkte besser identifiziert werden können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beteiligt sich mit bis zu 8.000 EUR an den Kosten, die Start-ups bei Patenten entstehen.

Patenschutz

 

 

 

 

„Knock-out“-Recherche für die Marke

Der Firmenname oder der Name des Hauptprodukts ist meist die Kernmarke des Start-ups. Die Probleme, die sich einstellen, wenn die Kernmarke aufgrund einer Kollision mit einer älteren Marke nicht mehr benutzt werden darf, werden oft unterschätzt. Ist eine Koexistenz der kollidierenden Marken nicht möglich, wird eine sehr teure Umbenennung der Firma oder des Produktes unvermeidlich. Kompromisslösungen, wie die Verwendung einer alternativen Marke in bestimmten Ländern mit Markenkollisionen, sind ebenfalls teuer. Das Start-up sollte daher vorab in den wichtigsten Zielmärkten nach identischen und zumindest fast identischen älteren Marken recherchieren. Dabei dürfen internationale Webauftritte nicht vergessen werden. Eine „Knock-out“-Recherche für eine meist ausreichende Zahl von Ländern kostet bei Rechercheinstituten rund 3.000 EUR und kann bereits auf die größten Risiken aufmerksam machen.